{"id":9535,"date":"2020-01-12T13:25:13","date_gmt":"2020-01-12T12:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.trading-ideen.de\/wordpress\/?p=9535"},"modified":"2020-01-12T13:25:13","modified_gmt":"2020-01-12T12:25:13","slug":"brief-an-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.trading-ideen.de\/wordpress\/brief-an-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Brief an unsere Bundesregierung: „Beendet die Steuer-Schikanen“"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Politiker,<\/p>\n

mit der geplanten Finanztransaktionssteuer wird eine eigenverantwortliche, private Altersvorsorge und jegliche Sparanstrengungen der B\u00fcrger in Zeiten der Minuszinspolitik torpediert, anstatt diese nachhaltig zu f\u00f6rdern.<\/strong> Zudem sendet eine solche Ma\u00dfnahme ein fatales Signal an alle Bundesb\u00fcrger, die sich aus eigenem Antrieb um eine Verbesserung ihrer Situation im Alter k\u00fcmmern.<\/p>\n

Und dieses, obwohl der Staat doppelt von der Minuszinspolitik der EZB profitiert. Er profitiert zum einen von niedrigen Zinsen<\/a> f\u00fcr die Kredite<\/a>, die er aufnehmen muss. Zum anderen kommen ihm auch noch die Einnahmen aus den Strafzinsen zugute. Die Einnahmen aus geldpolitischen Gesch\u00e4ften bei der EZB werden unter den nationalen Notenbanken aufgeteilt und flie\u00dfen somit an den Finanzminister zur\u00fcck.<\/p>\n

Die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wof\u00fcr das Geld genutzt werde soll \u2013 schon in ihrer Konzeption falsch angelegt und sowohl ordnungs- als auch finanzpolitisch h\u00f6chst bedenklich. In der aktuellen Ausgestaltung w\u00e4ren Aktien mit einer Marktkapitalisierung von \u00fcber einer Milliarde Euro erfasst. Dies sind genau die Wertpapiere, mit denen rund 10 Millionen Bundesb\u00fcrger unmittelbar oder mittelbar f\u00fcr ihr Alter vorsorgen.<\/strong><\/p>\n

Die von der Bundesregierung geplant gezielte Beibehaltung des Solidarit\u00e4tszuschlages auf Kapitalertr\u00e4ge sind ebenso wie die Versagung der steuerlichen Anrechnung von Totalverlusten von Aktien abzulehnen. Durch den Ausschluss der steuerlichen Anrechenbarkeit von Verlusten aufgrund von erlittenen Totalausf\u00e4llen, werden hier allein private, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen getroffen, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verlassen. Dies ist sowohl steuerlich als auch wirtschaftlich vollkommen absurd und nicht im Ansatz nachvollziehbar. Auch der BFH vertritt in seinen Entscheidungen eine gegens\u00e4tzliche Position.<\/p>\n

Willk\u00fcr und Ungerechtigkeit halten mit diesen Ma\u00dfnahmen Einzug in das Steuerrecht. Die verfassungsrechtliche Problematik dieses Vorschlages ist bekannt und es ist zudem h\u00f6chst befremdlich, dass damit ausgerechnet die Bundesb\u00fcrger getroffen und belastet werden, die sich f\u00fcr ihre finanzielle Situation und Altersvorsorge engagieren.<\/strong><\/p>\n

Die beschlossene Beschr\u00e4nkung der Verlustverrechnung bei Eink\u00fcnften aus Termingesch\u00e4ften ist ebenfalls abzulehnen.<\/strong> Sie bedeutet, dass Verluste aus Termingesch\u00e4ften nur mit Gewinnen aus Termingesch\u00e4ften und mit den Ertr\u00e4gen aus Stillhaltergesch\u00e4ften ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Die Verlustverrechnung ist beschr\u00e4nkt auf 10.000 Euro. Nicht verrechnete Verluste k\u00f6nnen auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in H\u00f6he von 10.000 Euro mit Gewinnen aus Termingesch\u00e4ften oder mit Stillhalterpr\u00e4mien verrechnet werden, wenn nach der unterj\u00e4hrigen Verlustverrechnung ein verrechenbarer Gewinn verbleibt. Die Anerkennung von Verlusten bei Termingesch\u00e4ften wird damit im Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Es werden hiermit Privatanleger gegen\u00fcber Kapitalgesellschaften, die dieses Problem der Verlustverrechnung nicht haben, einseitig benachteiligt. Wenn diese Gesetzes\u00e4nderung Bestand habe sollte, werden Termingesch\u00e4fte f\u00fcr Privatanleger, aufgrund unzureichender Verlustverrechnungsm\u00f6glichkeiten, der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Statt wie gewollt mehr Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden zu generieren, wird es weniger geben.<\/strong><\/p>\n

Unabdingbar ist auch eine deutliche Erh\u00f6hung des Sparerfreibetrages<\/strong>, um den B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, sich angemessen und eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Warum aber die von Olaf Scholz vorgesehene Finanztransaktionssteuer Aktion\u00e4re und damit Anleger, die der Industrie wichtiges Eigenkapital zur Verf\u00fcgung stellen, erfasst werden sollen, verschlie\u00dft sich dem Betrachter vollkommen.<\/p>\n

Derzeit befindet sich mehr als jede zweite Aktie in ausl\u00e4ndischen Depots:<\/a> 54 Prozent der Anteilsscheine lassen sich nach Handelsblatt-Berechnungen eindeutig ausl\u00e4ndischen Investoren zuordnen<\/strong> \u2013 vor 20 Jahren lag der Anteil bei einem Drittel. Seitdem haben sich die Verh\u00e4ltnisse umgekehrt: Deutsche Anleger halten noch knapp 30 Prozent an Deutschlands 30 gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierten Unternehmen (Quelle: Handelsblatt 16.10.2019). Der deutsche Staat kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, dass deutsche Unternehmen in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde wandern oder Firmenzentralen und damit Steuereinnahmen und Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland abwandern.<\/p>\n

Eine St\u00e4rkung des Finanzplatzes Deutschland bedeutet, die Anlage in Aktien und Wertpapieren attraktiver zu gestalten<\/strong>. Mit den angesprochenen Ma\u00dfnahmen erreicht die Politik das Gegenteil.<\/p>\n

Dem B\u00fcrger wird aktuell das Gef\u00fchl der G\u00e4ngelung und das Sparen sich nicht lohnt vermittelt. Man k\u00f6nnte inzwischen sogar den Eindruck gewinnen, dass Sparen politisch nicht gewollt ist. Wenn der B\u00fcrger in eine finanzielle Notlage ger\u00e4t, muss er in heutiger Zeit die \u00dcberzeugung gewinnen, dass der Staat es schon richten wird. Ist dieses gesellschaftspolitisch gewollt?<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die geplanten \u00c4nderungen der Steuergesetze, zum Nachteil von Sparern und Altersvorsorgenden, zur\u00fcckgenommen werden.<\/strong><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Ihre B\u00fcrger<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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